Mit der anstehenden Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf Schulkindbetreuung rückt ein Thema in den Fokus, das Familien in Ostfildern seit Jahren beschäftigt. Jüngst hat der Filderanzeiger (05.02.2026) über die aktuellen Planungen der Stadt berichtet und dabei insbesondere das neu vorgestellte Punktesystem zur Platzvergabe hervorgehoben.
Wir als Kitastrophe Ostfildern haben bereits 2024 unsere Perspektive zur Schulkindbetreuung ausführlich dargelegt. Viele der damaligen Befürchtungen scheinen sich nun zu bestätigen. Der aktuelle Stand wirft daher neue – und dringende – Fragen auf, die kritisch, aber sachlich gestellt werden müssen.
Punktesystem: Instrument für Gerechtigkeit oder Symptom eines Mangels?
Die Einführung eines Punktesystems wird mit dem Ziel begründet, knappe Betreuungsplätze möglichst „gerecht“ zu verteilen. Doch genau hier beginnt das Problem:
Ein Punktesystem ist kein Zeichen funktionierender Daseinsvorsorge, sondern ein Verwaltungsmittel für Mangel.
Warum ist ein Punktesystem überhaupt notwendig, wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht?
Bei einer ausreichenden Anzahl an Betreuungsplätzen wäre ein solches System zur Erfüllung des Rechtsanspruchs schlicht überflüssig. Dass dennoch ein Punktesystem vorgesehen wird, legt nahe, dass die Stadt selbst davon ausgeht, den gesetzlichen Anspruch faktisch nicht vollständig erfüllen zu können.
Dies wirft eine weitergehende Frage auf: Wird durch die bewusste Einführung eines Punktesystems bereits einkalkuliert, dass nicht alle anspruchsberechtigten Kinder einen Platz erhalten? Und wenn ja, erfolgt dies möglicherweise mit dem Ziel, Verantwortung zu verlagern und rechtliche Risiken zu minimieren? Diese Fragen sind legitim – und verdienen transparente Antworten.
Fachkräftemangel, räumliche Probleme oder andere Schwierigkeiten entbinden den Jugendhilfeträger daher nicht von dieser unbedingten gesetzlichen Verpflichtung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.11.2022 – 12 S 2224/22).
Schwachstellen des Punktesystems
Auch unabhängig von der grundsätzlichen Notwendigkeit weist das vorgesehene Punktesystem erhebliche Schwächen auf:
- Soziale Verzerrungen: Punktesysteme bevorzugen regelmäßig bestimmte Familienmodelle, während andere – etwa Familien mit atypischen Arbeitszeiten oder besonderen Belastungen – durchs Raster fallen.
- Intransparenz: Für viele Eltern bleibt unklar, an welcher Stelle sie im Gesamtranking stehen, welche Position sie ggf. auf der Warteliste einnehmen und wann sie dann möglicherweise doch endlich einen Betreuungsplatz bekommen werden.
- Fehlende Planungssicherheit: Familien erfahren oft erst sehr spät, ob sie einen Betreuungsplatz erhalten. Das erschwert Erwerbstätigkeit, belastet Familienstrukturen und widerspricht dem Sinn eines gesetzlichen Anspruchs.
Gerechtigkeit entsteht nicht durch komplexe Bewertungsmechanismen, sondern durch ausreichend vorhandene Plätze.
Gesetzlicher Anspruch – aber wo sind die Plätze?
Der Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung kommt nicht überraschend. Er ist seit Jahren bekannt und politisch beschlossen. Umso drängender ist die Frage, ob durch die Gesetzeseinführung überhaupt ausreichend Plätze zur Verfügung stehen werden.
Falls dies nicht der Fall ist – wovon derzeit auszugehen ist – müssen folgende Punkte offen benannt werden:
- Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt Ostfildern bislang ergriffen, um ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen?
- Welche zusätzlichen Maßnahmen sind nun kurzfristig und mittelfristig geplant?
- Welche Rolle spielen dabei bauliche Erweiterungen, Personalgewinnung und Kooperationen mit freien Trägern?
Bereits in unserer kritischen Würdigung aus dem Jahr 2024 war absehbar, dass die bisherigen Aktivitäten nicht ausreichen würden. Dass wir heute erneut über Platzmangel diskutieren, deutet darauf hin, dass diese Warnungen nicht ernst genug genommen wurden.
Drohende Kündigungen bestehender Plätze?
Besonders sensibel ist die Frage, wie mit bereits bestehenden Betreuungsverhältnissen umgegangen wird, wenn neue Erstklässler aufgrund des Gesetzesanspruchs priorisiert werden:
- Ist vorgesehen, bestehenden Familien Betreuungsplätze zu kündigen?
- Wenn ja: mit welchem zeitlichen Vorlauf und welcher Vorankündigung?
- Nach welchen Kriterien würde eine solche Entscheidung getroffen?
- Kommt hierbei erneut ein Punktesystem zum Einsatz?
Bislang fehlt hierzu jede belastbare Transparenz. Für betroffene Familien bedeutet diese Unsicherheit eine erhebliche Belastung – emotional wie organisatorisch.
Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Elternteil, das voll arbeitet. Jetzt müssen sie wieder in Teilzeit. Das bedeutet, dass ihre finanzielle Kalkulation Makulatur ist. Sie Kollegen, die auf sie setzen, enttäuschen. Und es braucht das Verständnis des Arbeitgebers. In vielen Fällen besteht nicht einmal mehr die Möglichkeit nach dieser Reduzierung wieder aufzustocken, wenn zum Beispiel die Elternzeit schon ausgenutzt wurde.
Wird eine soziale Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzt?
Der gesetzliche Anspruch soll Kinder und Familien stärken. Doch wenn seine Umsetzung dazu führt, dass bestehende Betreuungsverhältnisse aufgehoben oder andere Familien benachteiligt werden, stellt sich eine unbequeme Frage:
Wird hier eine soziale Ungerechtigkeit lediglich durch eine andere ersetzt?
Zwar mag dies formal der Erfüllung eines Gesetzesanspruchs dienen – faktisch geschieht es jedoch erneut auf dem Rücken von Familien und Kindern. Der Eindruck drängt sich auf, dass nicht das Kindeswohl, sondern die Vermeidung möglicher Klagen handlungsleitend ist.
Verantwortung braucht rechtzeitiges Handeln
Die Stadt Ostfildern trägt letztlich die Verantwortung für eine vorausschauende Planung. Der Rechtsanspruch war lange bekannt. Dass nun unter Zeitdruck mit Punktesystemen, Priorisierungen und möglichen Verdrängungseffekten gearbeitet wird, wirft die Frage auf, was in den vergangenen Jahren konkret unternommen wurde – und was unterlassen wurde.
Eine offene, ehrliche Bestandsaufnahme ist überfällig. Ebenso ein klarer Maßnahmenplan, der nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.
Unser Fazit
Ein Punktesystem kann keinen Rechtsanspruch ersetzen. Es kaschiert Mangel, schafft neue Unsicherheiten und droht soziale Schieflagen zu verschärfen. Was Familien brauchen, sind verlässliche Strukturen, ausreichend Plätze und transparente Entscheidungen.
Wir fordern:
- vollständige Transparenz über die tatsächliche Platzsituation,
- eine klare Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Platzerweiterung,
- verbindliche Aussagen zum Umgang mit bestehenden Betreuungsverhältnissen,
- und eine ehrliche politische Verantwortung für Versäumnisse der Vergangenheit.
Der gesetzliche Anspruch auf Schulkindbetreuung darf nicht zu einem bürokratischen Verteilproblem verkommen. Er muss mit Leben gefüllt werden – im Sinne der Kinder und Familien in Ostfildern.