Nachfolgend habe wir gezielt eine Auswahl an relevanten Ausgaben und Nachrichten aus 2023 und 2024 zusammengestellt, die Bezug zu unserem Anliegen haben und diese entsprechend dazu kommentiert:
Sehr erfreulich ist die Nachricht, dass “nun ein Plus von annährend 15,8 Millionen Euro” statt einem Minus von fast 2 Millionen Euro aus dem Abschluss des Haushalts 2022 herausgekommen ist. Davon lässt sich sicherlich nun einen signifikanten Teil für entsprechende Maßnahmen für Kitas und Familien investieren, um endlich die Mangelsituation zu beseitigen. Damit sollte fehlendes Budget für notwendige Maßnahmenpakete wohl kein Argument mehr sein, oder?“Die Stadt steht deshalb weiter in der Pflicht nach Lösungen zu suchen”, so wird Sonja Fleischhacker, Gemeinderätin Ostfildern, im Amtsblatt der Stadt Ostfildern in der Ausgabe vom 03.08.2023 zitiert. Mehr Kitaplätze und eine höhere Verlässlichkeit konnten wir trotz radikaler Betreuungszeitverkürzungen und dennoch weiterer Ausfälle und Notbetreuungssituationen bislang nicht feststellen. Interessanterweise wird hier für ganz Ostfildern nur noch von 40h/45h Ganztagesbetreuung ausgegangen, jedoch enthält die aktuelle Gebührentabelle der Stadt von 2024 weiterhin eine 50h-Ganztagesbetreuung. Wie kann das nur sein?“Gerechtigkeit und Fairness”, stellt die Stadt Ostfildern ihren jüngsten Coup dar. Das Gegenteil ist jedoch der Fall wie wir in unserem Beitrag genau darlegen. Grundsätzlich ist eine abgestufte Gebührenordnung über Einkommensstufen und Lastenverteilung von Besserverdienenden nachvollziehbar, fällt jedoch hier unverhältnismäßig hoch aus. Zudem ist die Gebührenhöhe der Stadt Ostfildern teilweise bei dem Doppelten ggü. Stuttgart. Der geforderte Beitrag überstrapaziert gerade Doppelverdiener, die den ganzen Stress der nicht funktionierenden Kinderbetreuung in Ostfildern auch noch kompensieren müssen und bei Ausfällen / Notbetreuung nicht einmal eine adäquate Gebührenerstattung erhalten. Arbeiten und den Kitabetreuungsstress auf sich nehmen, lohnt sich irgendwann nicht mehr. Oder steckt da etwas ein Kalkül dahinter, dass Eltern die Betreuung gar nicht mehr in Anspruch nehmen sollten und dadurch letztlich der Bedarf sinkt? Auch der GEB rügt die Stadt entsprechend. In dem Gerichtsurteil 9 K 851/24 wird klargestellt, dass die Kommunen eine Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht haben und keine Mangelverwaltung vornehmen dürfen. Die Vergabekriterien in Ostfildern wurden jedoch genau konträr ausgelegt. Vorsatz?
Ob Aufkleber und ein Gutschein in Höhe von 40 EUR allein wirklich zeitgemäß sind, um Personal zu rekrutieren und zu halten? Das ist ja “nett”, wie auf den Aufklebern zu lesen ist, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Neben einer fairen Bezahlung sind vor allem auch gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung wichtig, damit Mitarbeitende ihre Arbeit gerne machen und sich wohl fühlen!Eine erste Perspektive zeichnet sich nun endlich nach unserem langen Einsatz und Ringen mit der Stadt ab. Wir hatten die Nachricht schon in unserem Blog-Beitrag vom 10.06.2024 verkündet. Wir haben Rückmeldungen aus den Reihen des Gemeinderats bekommen, dass das Offenburger Modell ohne das beharrliche und konstruktive Eintreten für kurz-und mittelfristige Lösungen der Kitastrophe nicht nach Ostfildern gekommen wäre. „Die Eltern forderten zu Recht dazu auf, alles Mögliche seitens der Stadt zu tun, um sie in der Situation zu unterstützen und dabei auch neue Wege zu gehen.“, so Gemeinderat Joachim Werner im Amtsblatt der Stadt Ostfildern vom 04.07.2024.
