Der Gemeinderat verfügt über das Haushalts- und Satzungsrecht und bestimmt damit die Eckpfeiler der KiTa-Politik. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest, entscheidet über die wichtigsten Angelegenheiten der Stadt und ist vor allem in seiner Kontrollfunktion gefragt.
„Hauptorgan der Gemeinde“ ist nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg der Gemeinderat als Volksvertretung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 GemO). Nicht ohne Grund rangiert er in der Gemeindeordnung vor dem Bürgermeister. Ihm kommen umfassende Zuständigkeiten zu, so dass das kommunale Verfassungssystem hier als Ratsverfassung bezeichnet werden kann. Zu beachten ist, dass der Gemeinderat kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan ist. Er erlässt nicht nur Rechtsvorschriften (Satzungen), wählt das Führungspersonal und kontrolliert die Verwaltung, wie es die Aufgabe von Parlamenten ist, sondern der Gemeinderat fällt zudem Einzelfallentscheidungen, weist die Verwaltung an und stellt das gesamte Gemeindepersonal ein (sofern diese Aufgabe nicht, bis zu einer gewissen Gehaltsgruppe etwa, dem Bürgermeister übertragen wird).”
von Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, aus: Handbuch Kommunalpolitik (2019)
Gemeinderat Ostfildern
Kommunalwahl Ostfildern am 09. Juni 2024
In Ostfildern findet an diesem Tag die Gemeinderatswahl, die Kreistagswahl und die Regionalwahl statt (Kommunalwahlen).